"Klares Signal" für Klimaschutz im Verkehr
DW
Ab 2035 sollen in der Europäischen Union nur noch Neuwagen ohne CO2-Emissionen zulassen werden. Auf Drängen Deutschlands bleibt eine Hintertür für Verbrenner offen.
Die für Umwelt zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten haben sich nach gut 16-stündigen Verhandlungen in Luxemburg darauf verständigt, die sogenannten Flottengrenzwerte für Autos und leichte Nutzfahrzeuge bis 2035 auf null zu senken. Diese Grenzwerte sind Vorgaben für die Hersteller, wie viel CO2 ihre Autos und Transporter im Betrieb ausstoßen dürfen. Damit könnten dann keine herkömmlich betriebenen Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden.
Europa habe "die Weichen für mehr Klimaschutz im Verkehr gestellt", erklärte die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke. "Wir setzen damit das klare Signal, dass wir die Klimaziele erreichen müssen. Sie geben der Autoindustrie die Planungssicherheit, die sie braucht", betonte die Grünen-Politikerin.
Die Bundesregierung hatte erst während der laufenden Verhandlungen einen internen Kompromiss gefunden. Die liberale FDP pochte darauf, dass Technologien wie E-Fuels als Teil des Klimapakets nicht ausgeschlossen werden dürften. Lemke schlug daher in Luxemburg vor, die EU-Kommission solle einen Vorschlag "für die Zulassung von Fahrzeugen nach 2035 vorlegen, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden".
E-Fuels werden unter Einsatz von Strom meist aus Wasser und CO2 produziert. Ob die Herstellung umweltfreundlich ist, hängt davon ab, woher der Strom stammt und mit welchem Aufwand die Treibstoffe zur Verfügung gestellt werden könnten. Das Europaparlament, das sich bereits Anfang Juni auf ein Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 geeinigt hatte, ist allerdings gegen eine größere Bedeutung synthetischer Kraftstoffe.
Der CSU-Landesgruppenchef und ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Entscheidung der EU-Staaten zum Verbrenner-Aus als einen "fatalen Fehler" bezeichnet. Dieser hänge maßgeblich mit dem "desolaten Auftritt" der Ampel-Regierung zusammen, sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. Statt dem Verbrenner mit CO2-freien synthetischen Kraftstoffen eine klare Perspektive zu geben, habe die Bundesregierung viel zu lange keine abgestimmte Position gehabt.
