Klarer Wahlsieg der CDU in Schleswig-Holstein
DW
Der Erfolg für Ministerpräsident Günther war erwartet worden. Die eigentliche Sensation ist, dass die Grünen laut den Hochrechnungen vor der SPD liegen. Und der SSW überspringt erstmals seit 1950 die Fünfprozentmarke.
Die CDU hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar gewonnen. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF liegen die Christdemokraten von Ministerpräsident Daniel Günther deutlich vor SPD und Grünen und konnten sich bei der Wahl im Vergleich zu 2017 erheblich verbessern.
Die CDU kommt demnach auf 41,3 bis 42,8 Prozent der Stimmen (2017: 32,0). Die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller erzielten mit 15,5 bis 16 Prozent (2017: 27,3) ein historisch schlechtes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Die Grünen mit ihren Spitzenkandidatinnen Monika Heinold und Aminata Touré erreichten 17,2 bis 19,3 Prozent (2017: 12,9) und die FDP 7 Prozent (2017: 11,5). Die AfD muss mit 4,5 bis 4,9 Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen (2017: 5,9). Die Linke verfehlte den Einzug ins Parlament in Kiel erneut klar.
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) kommt auf 6 bis 6,2 Prozent (2017: 3,3) und holte damit sein bestes Ergebnis seit mehr als 70 Jahren. Er ist als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel befreit. Rund 2,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren in Schleswig-Holstein aufgerufen, über die Zusammensetzung des Parlaments zu entscheiden.
Im Norden ist seit über zwei Jahrzehnten der politische Wechsel die Regel. Im Jahr 2000 wurde letztmals mit einer Landtagswahl die bis dato amtierende Koalition bestätigt, damals Rot-Grün. Nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges spielten im Wahlkampf die hohen Energie- und Spritpreise samt Forderungen nach weiteren Entlastungen eine wichtige Rolle. Der Ausbau erneuerbarer Energien, speziell der Windkraft auf dem Land, gehörte ebenfalls zu den wichtigsten Themen.
Für Günther ist das Ergebnis auch ein großer persönlicher Erfolg. Der 48-Jährige gehört bundesweit zu den Ministerpräsidenten mit den höchsten Beliebtheitswerten. Als Chef der stärksten Partei hat er nun verschiedene Optionen. Theoretisch könnte er das Jamaika-Dreierbündnis mit Grünen und FDP fortsetzen. Das gilt aber als unwahrscheinlich, weil es auch für ein Zweierbündnis reicht. Nach den Prognosen wäre sowohl eine Regierung mit den Grünen, mit der SPD und auch mit der FDP möglich.
