Klarer Wahlsieg der CDU in Schleswig-Holstein
DW
Der Erfolg für Ministerpräsident Günther war erwartet worden. Die eigentliche Sensation ist, dass die Grünen laut Prognose vor der SPD liegen. Und der SSW überspringt erstmals seit 1950 die Fünfprozentmarke.
Die CDU hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar gewonnen. Nach den Prognosen von ARD und ZDF liegen die Christdemokraten von Ministerpräsident Daniel Günther deutlich vor SPD und Grünen und konnten sich bei der Wahl im Vergleich zu 2017 erheblich verbessern. Die CDU kommt demnach auf 41 bis 43 Prozent der Stimmen (2017: 32,0). Die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller erzielen mit 15,5 bis 16 Prozent (2017: 27,3) ein historisch schlechtes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Die Grünen erreichen 17 bis 19,5 Prozent (2017: 12,9) und die FDP 7 Prozent (2017: 11,5). Die AfD muss mit 4,5 bis 4,9 Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen (2017: 5,9). Die Linke verfehlt den Einzug ins Parlament in Kiel erneut klar.
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) kommt auf 6 Prozent (2017: 3,3). Er ist als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel befreit. Regierungschef Günther, der bisher ein sogenanntes Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP anführt, kann damit weiterregieren - in welcher Konstellation ist noch offen. Rund 2,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren in Schleswig-Holstein aufgerufen, über die Zusammensetzung des Parlaments zu entscheiden.
Im Norden ist seit über zwei Jahrzehnten der politische Wechsel die Regel. Im Jahr 2000 wurde letztmals mit einer Landtagswahl die bis dato amtierende Koalition bestätigt, damals Rot-Grün. Nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges spielten im Wahlkampf die hohen Energie- und Spritpreise samt Forderungen nach weiteren Entlastungen eine wichtige Rolle. Der Ausbau erneuerbarer Energien, speziell der Windkraft auf dem Land, gehörte ebenfalls zu den wichtigsten Themen.
Für Günther ist das Ergebnis auch ein großer persönlicher Erfolg. Der 48-Jährige gehört bundesweit zu den Ministerpräsidenten mit den höchsten Beliebtheitswerten. Als Chef der stärksten Partei hat er nun verschiedene Optionen. Theoretisch könnte er das Jamaika-Dreierbündnis mit Grünen und FDP fortsetzen. Das gilt aber als unwahrscheinlich, weil es auch für ein Zweierbündnis reicht. Nach den Prognosen wäre sowohl eine Regierung mit den Grünen, mit der SPD und auch mit der FDP möglich.
In Schleswig-Holstein waren insgesamt etwa 2,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. 16 Parteien waren mit Landeslisten dabei. In 35 Wahlkreisen traten knapp 300 Bewerberinnen und Bewerber an. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 55 Prozent.
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