Klamme Kassen zerren am Zusammenhalt der Ampel
n-tv
Zum Wochenstart zeigt sich das ganze Dilemma der Bundesregierung: Das Geld ist so knapp, wie die Vorstellungen unterschiedlich sind. Finanzminister Lindner kann zwar Ideen von SPD und Grünen stoppen, aber schwer FDP-Konzepte durchsetzen. So wird die Stimmung zunehmend gereizt.
Christian Lindner schreibt nicht alle Tweets auf seinem Account persönlich, diesen aber schon: Nachdem am Vormittag sämtliche Online-Medien einen Bericht verbreiteten, der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende habe Entlastungspläne des Kanzlers durchkreuzt, greift Lindner zur Mittagszeit selbst zum Smartphone: "Zu den Berichten, ich hätte Hilfen für Geringverdiener verhindert, kann ich nur sagen: im Gegenteil!", schreibt Lindner und beendet den Tweet mit seiner Autorenkennung "CL". Die Kommunikation ist in dieser Causa Chefsache.
Ein Mitglied des Koalitionsausschusses hatte Ende Juni noch die Hoffnung geäußert, dass die Zusammenarbeit im Kabinett wieder besser würde, wenn erst einmal alle Minister die dringend benötigten Ferien genossen hätten. Doch noch während der parlamentarischen Sommerpause ist zwischen den Ministern und den Regierungsfraktionen der Ampel ein offener Streit über den Umgang mit Inflation und Energiepreissteigerungen entbrannt. Der aus seiner Flitterwoche zurückgekehrte Lindner etwa dementiert mit seiner Einlassung gar nicht erst, dass er angeblichen Plänen von Bundeskanzler Olaf Scholz für neue Hilfen die Zustimmung verweigert hat.
"Ich schlage für 2023 unter anderem einen höheren Grundfreibetrag und einen fairen Tarif der Lohn- und Einkommensteuer vor!", schreibt Lindner. Den Kern des Berichts stellt er damit aber nicht in Abrede: Dass der Finanzminister ein fünf Milliarden Euro teures Hilfspaket verhindert habe, das Scholz angeblich am Freitag vorstellen wollte. Diesen Konflikt bestreitet Lindner nicht und worum es ihm dabei ging, verrät sein letzter Satz: "Der Plan ist vereinbar mit der Schuldenbremse." Soll heißen: Der Plan von Scholz war es nicht. Lindner wehrt sich mit Verve gegen zusätzliche Ausgaben im laufenden und im kommenden Jahr, weil es sonst immer schwerer für ihn und die FDP wird, die Rückkehr zur Schuldenbremse in 2023 durchzuboxen.
