Klage wegen Flüchtlingsunterkunft Upahl
n-tv
In der umstrittenen Container-Flüchtlingsunterkunft in Upahl leben seit Oktober Asylbewerber. Die Gemeinde hat erfolglos versucht, den Bau zu verhindern. Jetzt wird vor Gericht verhandelt.
Schwerin (dpa/mv) - Das Verwaltungsgericht Schwerin verhandelt am Freitag (13.00 Uhr) wegen der umstrittenen Flüchtlingsunterkunft in Upahl über eine Klage der Gemeinde gegen das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern. Das Gericht will möglichst noch am selben Tag eine Entscheidung treffen, wie ein Sprecher mitteilte.
Das auch für Bau zuständige Ministerium hatte im vorigen Sommer eine sogenannte Veränderungssperre außer Kraft gesetzt, mit der die Kommune verhindern wollte, dass in ihrem Gewerbegebiet Unterkünfte für Flüchtlinge errichtet werden. Die Gemeinde im Landkreis Nordwestmecklenburg sah sich damit in ihrer Planungshoheit eingeschränkt und klagte.
Das 500 Einwohner zählende Dorf war bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil sich große Teile der Bevölkerung massiv gegen den Bau der Flüchtlingsunterkunft zur Wehr setzten. Der Kreistag hatte das Vorhaben gegen den Willen der Gemeindevertretung beschlossen.
