Klöckner: "Der Staat ist Inflations-Gewinnler"

Ex-Agrarministerin Klöckner moniert die Rekordausgaben der Bundesregierung, fordert aber zugleich neue Entlastungen. Verständnis hat sie für die Forderung der Bauern nach höheren Preisen.

Kurz vor Ende der Haushaltsberatungen im Bundestag hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Julia Klöckner, der Ampelkoalition Staatsausgaben auf Kosten der Bürger vorgeworfen und Steuersenkungen gefordert. Die Bundesregierung habe sich diese Woche 9600 neue Stellen bewilligt, sagte die CDU-Politikerin im "ntv Frühstart". "Das sind Kosten und Ausgaben, die gehen in dieser Zeit schlichtweg nicht."

Finanzminister Christian Lindner von der FDP rechne bis 2026 mit Mehreinnahmen von 220 Milliarden Euro, sagte Klöckner weiter. Mit jedem zusätzlichen Prozentpunkt Inflation nehme der Staat zudem zehn Milliarden Euro zusätzlich im Jahr ein. Damit sei er ein "Gewinnler" der Inflation. "Wir wollen, dass die Bürger Gewinner sind." Ihnen müsse Geld zurückgegeben werden.

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP mache gerade auf Kosten kommender Generationen mit der Gießkanne neue Schulden, so Klöckner. Die Schuldenbremse müsse künftig wieder eingehalten werden. Sie kritisierte das Entlastungspaket der Regierung zudem als nicht zielgerichtet. "Man bekämpft nicht sinkenden Wohlstand und hohe Inflation durch befristete 9-Euro-Tickets." Die Bürger würden durch die hohe Teuerung enteignet. Von 100 Euro blieben ihnen bei der momentanen Inflationsrate in fünf Jahren nur noch 75 Euro. "Das ist eine massive Geldentwertung und deshalb braucht es ein Gesamtkonzept." Die Union wolle die kalte Progression bei der Einkommenssteuer abschaffen, ein Belastungsmoratorium ausrufen und der Wirtschaft bessere Abschreibungsmöglichkeiten geben.