Klöckner: Bundestag lässt sich nicht einschüchtern

In einer Botschaft an den Bundestag warnt der russische Parlamentschef vor einer Eskalation in den Beziehungen beider Länder. Seiner Aussage nach wird Deutschland immer mehr in den Ukraine-Krieg hineingezogen. Bundestagspräsidentin Klöckner kontert das entschieden.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat nach einer Drohung des russischen Parlamentschefs betont, dass sich der Bundestag nicht einschüchtern lasse. "Weder in seiner außenpolitischen Haltung noch in seinem geschichtlichen Selbstverständnis und seiner Gedenkkultur", werde sich das Parlament einschüchtern lassen, teilte die CDU-Politikerin in einer öffentlichen Reaktion mit.

Der Präsident der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, hatte am Samstag in einer Botschaft an den Bundestag vor einer Eskalation der Lage zwischen beiden Ländern gewarnt. Konkreter Anlass der Kritik Wolodins waren die jüngsten Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz. Wolodin sagte: "Wir wissen, dass die deutsche Regierung plant, eine Raketenproduktion in der Ukraine aufzubauen. Damit wird die BRD immer mehr in ein militärisches Vorgehen gegen Russland hineingezogen." Mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg fügte er hinzu: "Wohin das führen kann, verstehen Sie selbst."