Kiew meldet Festnahmen wegen Rüstungskorruption

Gerade hat die Ukraine nach Protesten die Unabhängigkeit der Anti-Korruptions-Behörden wiederhergestellt. Nun verkünden diese einen Erfolg im Kampf gegen die verbreitete Schmiergeld-Kultur. Es gibt mehrere Festnahmen.

In der Ukraine haben Anti-Korruptions-Behörden eigenen Angaben zufolge einen neuen Schmiergeld-Skandal bei der Beschaffung von Waffen für die Front aufgedeckt. Diesmal geht es um Verträge mit Drohnenproduzenten, die zu deutlich überhöhten Preisen abgeschlossen worden seien - zum Schaden des ukrainischen Staatshaushalts, wie die Behörden in Kiew mitteilten. Es gab demnach vier Festnahmen - darunter der Parlamentsabgeordnete Olexij Kusnezow, der zur Partei Sluha Naroda (zu Deutsch: Diener des Volkes) des ukrainischen Präsidenten gehört. Die Fraktionszugehörigkeit wurde nach Parteiangaben für die Zeit der Ermittlungen auf Eis gelegt.

Die Vorwürfe richten sich auch gegen Angestellte des öffentlichen Dienstes auf städtischer Ebene und gegen Angehörige der Nationalgarde. Innenminister Ihor Klymenko teilte mit, dass die Uniformierten ebenfalls vom Dienst suspendiert seien. Die Verdächtigen sollen Verträge für den Kauf von Drohnen für den Krieg zu überhöhten Preisen abgeschlossen und dann 30 Prozent Schmiergeld kassiert haben.

Das Nationale Anti-Korruptions-Büro (Nabu) teilte am Samstag mit, es habe zusammen mit der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) die "systematische Veruntreuung" öffentlicher Gelder für die Armee sowie "den Erhalt und die Gewährung unrechtmäßiger Vorteile in besonders großem Umfang" aufgedeckt. Die Behörden veröffentlichten auch Fotos von Geldbündeln. Zur Höhe des Gesamtschadens für den Staatshaushalt gibt es bisher keine Angaben.