Kieler Landtag berät über Gesundheitssystem und Uniklinikum

Welche Lehren sind aus Corona für das Gesundheitssystem zu ziehen? Ihre Vorstellungen dazu hat die SPD dem Kieler Landtag vorgelegt. Darüber debattiert das Parlament am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause. Es geht auch um Finanzhilfen für das Uniklinikum.

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Landtag diskutiert am Freitag (ab 10.00 Uhr) über Konsequenzen aus der Corona-Pandemie für das Gesundheitswesen und die Pflege. Dazu hat die SPD einen Katalog mit 14 Forderungen eingebracht. Aus Sicht der Sozialdemokraten ist es falsch, im Gesundheitssystem Renditeerwartungen in den Vordergrund zu rücken. Vielmehr müsse die öffentliche Daseinsvorsorge gestärkt werden. Zu den Forderungen gehört auch eine Abschaffung der Fallpauschalen, nach denen Leistungen vergütet werden. In einem gemeinsamen Antrag bekräftigen CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ihre Unterstützung für das Universitätsklinikum als einzigem Maximalversorger im Land. Zunächst nicht benötigte Sanierungsmittel für das Klinikum in zweistelliger Millionenhöhe sollen nun für weitere Maßnahmen genutzt werden können. Zudem soll das Land coronabedingte Verluste übernehmen, soweit das Beihilferecht dies erlaubt und die Einbußen nicht vom Bund abgedeckt werden.