Keine Verfassungsänderung zu Kinderrechten

Für die einen wäre die Erwähnung von Kinderrechten im Grundgesetz ein wichtiger Meilenstein. Andere befürchten indes staatliche Einmischung in die Familien.

Nach Angaben von Bundesjustiz- und -familienministerin Christine Lambrecht sind die Verhandlungen über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz für die aktuelle Legislaturperiode gescheitert. Sie sei zutiefst enttäuscht, erklärte die SPD-Politikerin. Union und Opposition habe der Wille zu einer gemeinsamen Lösung gefehlt. "Dies ist besonders schade, weil wir kurz vor einer Einigung standen und diese Gelegenheit so schnell nicht wiederkommen wird." Um das Grundgesetz - also die deutsche Verfassung - zu ändern, ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und in der zweiten Parlamentskammer, dem Bundesrat, erforderlich. Deshalb sind die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf die Unterstützung von Teilen der Opposition angewiesen.