Keine "Kanalratten"-Ermittlung gegen Kubicki
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Der türkische Präsident reagiert empfindlich auf einen Vergleich von Bundestagsvize Kubicki. Der FDP-Politiker nennt Erdogan wegen seiner Flüchtlingspolitik eine "Kanalratte". Eine Strafanzeige aus Ankara bleibt aber folgenlos. Die Staatsanwaltschaft sieht keine Straftat.
Die Äußerungen von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bleiben offenbar vorerst ohne strafrechtliche Folgen. Die Staatsanwaltschaft Hildesheim sehe keinen Anlass für Ermittlungen, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf ein offizielles Schreiben der Behörde von Ende November. Erdogans Anwalt will demnach Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen. Bei einer Veranstaltung im Vorfeld der niedersächsischen Landtagswahl hatte der FDP-Politiker den türkischen Präsidenten als "Kanalratte" bezeichnet. Er warf Erdogan dabei vor, Flüchtlinge als Druckmittel gegen den Westen zu benutzen.
"Mangels des Vorliegens zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte" für eine Straftat sei "das Verfahren entsprechend eingestellt worden", zitierte der "Spiegel" aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft. Diese wolle eine Strafanzeige von Erdogan, der Kubicki Beleidigung und Verleumdung vorgeworfen hatte, nicht weiterverfolgen. Der zuständige Staatsanwalt schrieb dem Bericht zufolge, das Recht auf freie Meinungsäußerung überwiege in diesem Fall "das Recht der persönlichen Ehre" von Erdogan. Wegen der herausragenden Position des türkischen Staatsoberhaupts seien "die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung in Bezug auf seine Person deutlich weiter zu ziehen" als bei Privatpersonen. Zwar sei das Wort "Kanalratte" eine "scharfe und auch sehr überspitzte Kritik", habe aber einen "sachlichen Bezug" zum Flüchtlingsthema. Es sei nicht erkennbar, dass es Kubicki "um das bloße Verächtlichmachen" von Erdogan gegangen sei.
Erdogan will die Entscheidung nicht hinnehmen. Sein Kölner Anwalt Mustafa Kaplan sagte dem "Spiegel", er habe bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle bereits Beschwerde eingelegt. Kaplan kritisierte die Hildesheimer Ermittler scharf. Es sei "offensichtlich, dass sachfremde Erwägungen, nämlich politische, ausschlaggebend waren bei dieser Entscheidung".
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.