Keine Ermittlungen nach AfD-"Abschiebetickets" in Heidelberg
n-tv
Die Partei soll Anfang Februar Flyer an Passanten verteilt haben, die als "Abschiebetickets" bezeichnet waren. Die Behörden untersuchten den Vorgang - aber kein Geschädigter stellte Anzeige.
Heidelberg (dpa/lsw) - Nachdem die AfD während des Bundestagswahlkampfes in Heidelberg "Abschiebetickets" verteilt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft ihre Überprüfungen eingestellt. "Es gab keinen Geschädigten, der das angezeigt hat", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Heidelberg am Mittwoch. Es habe lediglich Hinweise von Zeugen gegeben, die den Vorgang beobachtet hätten. Wie viele der Flyer verteilt worden sein sollen, konnte der Sprecher nicht sagen. Der AfD-Kreisverband Heidelberg hatte die Vorwürfe kurz nach Bekanntwerden im Februar zurückgewiesen.
Auf den Tickets, die wie Flugtickets aussahen, stand demnach unter anderem "Passagier Illegaler Einwanderer", "Flug BTW 2025" für die Bundestagswahl, "Einstiegszeit 08-18:00, "Von Deutschland Nach Sicheres Herkunftsland" sowie "Gate AFD".
Die Staatsanwaltschaft hatte den Vorgang mit Blick auf eine mögliche Strafbarkeit wegen Volksverhetzung und Beleidigung überprüft. Allerdings verwies sie nun "auf das insbesondere im Rahmen des Wahlkampfes besonderes hohe Gut der Meinungsfreiheit".
