Keine Entwarnung für Projekte nach Treffen bei Habeck
n-tv
Das Milliardenloch im Bundeshaushalt bedroht auch Projekte in Thüringen. Thüringens Wirtschaftsminister ist nach einem Treffen in Berlin aber zumindest vorsichtig optimistisch.
Erfurt (dpa/th) - Zwei Thüringer Projekte für Mikroelektronik stehen auch nach einem Treffen der Wirtschaftsminister der Länder in Berlin auf der Kippe. "Ich kann jetzt keine Entwarnung geben für diese beiden Projekte", sagte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nach den Beratungen am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Er sei aber vorsichtig optimistisch, dass es gelingen werde. Bisher seien nur die Projekte sicher, die einen Bewilligungsbescheid in der Hand hielten. Bei den anderen - zu denen auch die beiden Thüringer Vorhaben gehören - brauche es "in Windeseile Lösungen".
Auch für die Energiepreisbremsen forderte Tiefensee die bislang angedachte Verlängerung bis Ende März - auch das steht derzeit auf dem Prüfstand. Thüringen sei "im Geleitzug aller Bundesländer, die diese Maßnahmen brauchen", sagte er mit Blick auf Unterstützungsmaßnahmen für den Mittelstand oder den Wasserstoffausbau.
Der Weg zur Finanzierung der nach einem Verfassungsgerichtsurteil fehlenden 60 Milliarden Euro sei aber zumindest für 2023 aufgezeichnet, sagte er weiter. Generell sei aber etwa im Wettbewerb mit China oder den USA sehr viel mehr Geld nötig. Er plädierte daher dafür, den Moment zu nutzen und die Schuldenbremse grundlegend zu reformieren. "Und wenn ich höre, wie Ministerpräsidenten mit CDU-Parteibuch dem immer mehr aufgeschlossen gegenüberstehen, dann sollte es möglich sein, das zu machen."
