Kehrtwende in Spaniens Westsahara-Politik
DW
Die spanische Regierung bezieht in der Westsahara-Frage eine neue Position. Diese stellt die Beziehungen zu Marokko und Algerien auf neue Füße. Der Schritt ist gewagt, auch mit Blick auf die Energieversorgung.
Die marokkanische Botschafterin kommt zurück nach Madrid, der algerische Botschafter verlässt die Stadt: Spanien kommt aus der diplomatischen Krise rund um den Westsahara-Konflikt nicht heraus.
In dem Konflikt streiten Marokko und die Freiheitsbewegung der Westsahara, Frente Polisarion, um das Territorium von Westsahara. Während Marokko die Region als Teil seines Staatsgebietes beansprucht, strebt der Frente Polisario dessen Unabhängigkeit an.
Im Frühjahr vergangenen Jahres hatte sich der Anführer des Frente Polisario, Brahim Ghali, zu einer Corona-Behandlung in Spanien aufgehalten. Marokko protestierte dagegen und berief seine Botschafterin in Spanien zu "Konsultationen" nach Rabat. Von dort kehrte sie zunächst nicht nach Madrid zurück.
Ende vergangener Woche schlug Premierminister Pedro Sánchez eine überraschende, von der Regierung bislang kaum erläuterte Kehrwende ein, von der die spanische Öffentlichkeit auf dem Umweg über Marokko erfuhr. So erklärte die Regierung in Rabat am Freitag, sie habe einen Brief der spanischen Regierung erhalten, demzufolge diese nun den marokkanischen Plan für eine Autonomie Westsaharas unterstützen werde. "Spanien betrachtet die von Marokko 2007 präsentierte Autonomieinitiative als die seriöseste, realistischste und glaubwürdigste Grundlage zur Lösung des Streits", heißt es darin. Damit wendet sich Spanien von seiner bisherigen Position ab, derzufolge der Westsahara-Konflikt im Rahmen der UNO zu lösen sei.
Zudem folgt Spanien mit der Erklärung jenem Kurs, den 2020 der damalige US-Präsident Donald Trump eingeschlagen hatte: Er erkannte die marokkanische Souveränität über die Westsahara an. Im Gegenzug nahm Marokko vollständige Beziehungen zu Israel auf.
