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Kasachstan greift hart durch

Kasachstan greift hart durch

DW
Sunday, January 09, 2022 05:11:55 AM UTC

Nach den schweren Unruhen in Kasachstan sind nach offizieller Darstellung landesweit schon mehr als 5000 Menschen festgenommen worden. Wie viele Menschen dem "Schießbefehl" des Präsidenten zum Opfer fielen, ist unklar.

"In ganz Kasachstan wurden bisher 5135 Menschen festgesetzt", teilte das Innenministerium in der Hauptstadt Nur-Sultan (früher: Astana) am Sonntagmorgen mit. Die Justizbehörden nahmen Ermittlungen gegen die Festgenommenen wegen diverser Vergehen auf. Ihnen werde unter anderem Zerstörung von Einkaufszentren, Bankgebäuden und Polizeifahrzeugen zur Last gelegt, sagte der amtierende Innenminister Erlan Turgumbajew.

Die kasachischen Behörden bemühen sich derweil, im Land wieder Normalität herzustellen. Dazu sei etwa die Versorgung auch entlegener Regionen mit Grundnahrungsmitteln gesichert worden, verkündete das Handelsministerium. Auch die Versorgung mit Kraftstoff und Flüssiggas sei angelaufen, hieß es aus dem Energieministerium.

Neue offizielle Angaben über Todesopfer wurden am Sonntag bisher nicht gemacht. Zuvor hatten die Behörden von insgesamt mehr als 40 Getöteten gesprochen - darunter auch Sicherheitskräfte. Staatschef Kassym-Jomart Tokajew hatte Polizei und Armee am Freitag angewiesen, "ohne Vorwarnung" auf Demonstranten zu schießen, die er als "Terroristen" und "Banditen" bezeichnete. Befürchtet wurde, dass es viele zivile Todesopfer geben könnte - insbesondere in der von den Ausschreitungen schwer erschütterten Millionenstadt Almaty im Südosten Kasachstans.

Die Ex-Sowjetrepublik, die an Russland und China grenzt, erlebt seit Tagen die schwersten Ausschreitungen seit ihrer Unabhängigkeit Ende 1991. Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen war vielerorts in friedliche, aber teils auch gewaltsame Proteste gegen die autoritäre Staatsführung umgeschlagen. Tokajew verhängte den Ausnahmezustand und bat ein von Russland geführtes Militärbündnis um Hilfe.

Der kasachische Präsident habe Kremlchef Wladimir Putin für das Eingreifen der OVKS-Allianz gedankt, erklärte das russische Präsidialamt. Putin unterstütze Tokajews Idee, in den kommenden Tagen in einer Videokonferenz der Verbündeten die weiteren Maßnahmen zu beraten, durch die die Ordnung in Kasachstan wiederhergestellt werden solle. Der Organisation des Vertrages für kollektive Sicherheit (OVKS) gehören neben Russland und Kasachstan auch Belarus, Armenien, Kirgisistan und Tadschikistan an.

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