Kasachische Regierung tritt nach gewaltsamen Protesten zurück

Der Flüssiggaspreis hat sich seit Jahresbeginn verdoppelt, nachdem die Regierung die Preisdeckelung aufgehoben hatte. Seit Tagen gibt es in Kasachstan Proteste dagegen. Diese haben nun politische Konsequenzen.

Der Präsident von Kasachstan hat nach heftigen Protesten wegen steigender Gaspreise die Regierung entlassen. Auf der Website von Staatschef Kassym-Schomart Tokajew heißt es, dass der Präsident den Rücktritt des Kabinetts von Regierungschef Askar Mamin akzeptiert habe. Dessen bisheriger Stellvertreter Alichan Smailow soll die Regierungsgeschäfte kommissarisch übernehmen, bis eine neue Regierung gebildet ist. 

Steigende Gaspreise hatten am Wochenende Unruhen in dem zentralasiatischen Staat ausgelöst. Die Proteste begannen am Sonntag in Schangaösen im Zentrum der westlichen Region Mangystau und weiteten sich auf andere Teile des Landes aus.

In der Wirtschaftsmetropole Almaty im Süden des Landes setzte die Polizei Blendgranaten und Tränengas gegen die Demonstranten ein, um sie an einer Erstürmung des Rathauses zu hindern. Mehrere Polizeiautos gerieten in Brand. Demonstranten versuchten, Fenster von Restaurants und Geschäften einzuschlagen. Laut Korrespondenten vor Ort beteiligten sich mindestens 5000 Menschen an den Protesten, mehr als 200 seien landesweit festgenommen worden. 95 Sicherheitskräfte erlitten nach Angaben des kasachischen Innenministeriums Verletzungen.

Vor der Entlassung der Regierung hatte Tokajew den Ausnahmezustand für Mangystau und Almaty ausgerufen. In beiden Gebieten gilt bis zum 19. Januar eine nächtliche Ausgangssperre. Versammlungen sind verboten. 

"Diese Gewalt ist illegal und kann Strafen zur Folge haben", sagte Tokajew. Er rief die Protestierenden zur Zurückhaltung auf. Die Polizei sei angewiesen worden, "Verstöße gegen die öffentliche Ordnung" zu verhindern. Er gab zugleich bekannt, dass eine Regierungskommission ihre Arbeit aufgenommen habe, um eine für alle Seiten "akzeptable Lösung" zu finden.