Karlsruhe entscheidet über Millionen für AfD-Stiftung
n-tv
Allen großen Parteien stehen Stiftungen nahe, welche sich in der politischen Bildung betätigen. Und alle erhalten Millionen an Steuergeldern für ihre Finanzierung - nur die AfD-nahe Stiftung nicht. Die Partei fühlt sich dadurch benachteiligt. Jetzt verhandelt das Verfassungsgericht. Worum geht es genau?
Wie umgehen mit der AfD? Die anderen Parteien nehmen den Rechtspopulisten die Verfassungstreue nicht ab. Die AfD spricht von Benachteiligung und Ausgrenzung - und beruft sich dabei gern auf das Grundgesetz. Ein Streitpunkt ist die Förderung der politischen Bildungsarbeit: Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) bekommt als einzige kein Geld vom Staat. Die AfD ist deshalb, wie so oft in jüngster Zeit, vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Nun wurde in Karlsruhe verhandelt.
Um was für Geld geht es?
Die gemeinnützigen politischen Stiftungen finanzieren sich überwiegend aus öffentlichen Mitteln. Im Haushalt des Bundesinnenministeriums sind dafür sogenannte Globalzuschüsse vorgesehen - für 2022 insgesamt 148 Millionen Euro. Für bestimmte Aufgaben können die Stiftungen auch noch Geld aus den Etats anderer Ministerien und vom Bundestag bekommen. Die Höhe der Mittel wird in den Verhandlungen über den Bundeshaushalt festgelegt.
