Kanada nimmt Notstandsbefugnisse zurück
DW
Kanadas Premier Trudeau hat den im Land äußerst umstrittenen Ausnahmezustand wieder aufgehoben. Er wollte mit dem Notstandsgesetz mehr Instrumente in der Hand haben, um gegen die massiven Corona-Proteste vorzugehen.
Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat den wegen der wochenlangen Lkw-Blockaden in der Hauptstadt Ottawa und an der Grenze zu den USA verhängten Notstand zurückgenommen und die von den Truckern ausgelöste Krise für beendet erklärt. "Heute bestätigen wir, dass es sich bei der Situation nicht mehr um einen Notfall handelt", sagte Trudeau bei einer Pressekonferenz. "Die Bundesregierung wird deshalb die Nutzung der Notstandsgesetzgebung beenden."
Das kanadische Unterhaus hatte der Ratifizierung des Notstands nach tagelanger Debatte erst am Montag zugestimmt. Eine endgültige Bewilligung durch den Senat stand noch aus.
Die "Bedrohung" durch Aktionen von Maßnahmen-Gegnern der Corona-Pandemie bestehe zwar weiter, erklärte Trudeau. Seine Regierung sei jedoch zuversichtlich, dass die bestehenden Gesetze und Verordnungen ausreichten, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten.
Mit sogenannten Freiheitskonvois hatten Lkw-Fahrer zentrale Straßen in Ottawa sowie Grenzübergänge zu den USA über mehrere Wochen blockiert. Wegen der Abriegelungen musste zwischenzeitlich die Produktion einiger Autobauer ruhen. In der vergangenen Woche löste die Polizei in Ottawa und anderen Orten die Proteste teilweise mit Gewalt auf. Trucker-Fahrer wurden festgenommen, ihre Fahrzeuge abgeschleppt.
In einem hochumstrittenen Schritt berief sich Trudeau am 14. Februar auf den "Emergencies Act", um stärker gegen die Proteste der Lkw-Fahrer vorgehen zu können. Das entsprechende Gesetz war 1988 verabschiedet, bisher aber nie angewendet worden. Die Opposition kritisierte Trudeau scharf für seine Entscheidung.
