Kampf gegen Kriminelle - Wöller: Mehr Befugnisse für Polizei
n-tv
Nach Ansicht der Polizei sind ihr im Kampf gegen Kriminelle mitunter die Hände gebunden. Politiker wie der sächsische Innenminister Wöller pochen darauf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszureizen.
Dresden (dpa/sn) - Die Polizei braucht nach Ansicht des sächsischen Innenministers Roland Wöller (CDU) mehr Befugnisse im Kampf gegen Kriminelle, die etwa über den Messengerdienst Telegram kommunizieren. "Ich war ein stückweit entsetzt, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann die Auffassung vertritt, man brauche keine neuen Gesetze und müsse nur die bestehenden anwenden", sagte Wöller der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit Blick auf die Debatte um eine Regulierung von Telegram. Dies sei Realitätsverweigerung. Gott sei dank höre man auch andere Töne aus der Bundesregierung, beispielsweise von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie hatte ein konsequentes Vorgehen gegen Extremisten angekündigt.
In Dresden laufen derzeit Ermittlungen gegen fünf Männer und eine Frau, in deren Telegram-Chatgruppe Mordfantasien gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer aufgetaucht waren.
