Kampf gegen Geldwäsche: Senat durch Bund behindert
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Berlin (dpa/bb) - Mit einer eigens eingesetzten Taskforce bei der Justiz geht der Berliner Senat gegen Geldwäsche vor - und fühlt sich jetzt von einer kleinen Änderung im Geldwäschegesetz durch den Bundestag massiv im Kampf gegen die Kriminellen behindert. Bis Juli durfte die Geldwäscheaufsicht Verdachtsfälle an die zuständige Zentralstelle für Untersuchungen von Finanztransaktionen melden. Seit August dürfen Meldungen nur noch erfolgen, wenn konkrete Tatsachen von einer Geldwäsche bekannt sind. Damit könne die Taskforce der Justiz eigentlich nicht mehr arbeiten, kritisierte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Donnerstag. Er kündigte eine Bundesratsinitiative an, um die alte Rechtslage wiederherzustellen.
Berlin hatte im Januar 2020 die Task Force bei der Notaraufsicht am Landgericht eingesetzt, um gegen Geldwäsche vorzugehen. Der Kauf von Wohnungen und Häusern muss von Notaren beurkundet werden. Behrendt sagte damals, es gehe nicht darum, Notaren Beihilfe zur Geldwäsche vorzuwerfen. Sie sollten darauf achten, ob Käufe plausibel seien. Bis Ende Juli meldete die fünfköpfige Taskforce 86 Verdachtsfälle aus ihrer Prüftätigkeit von Notaren, wie Staatsanwältin Susann Wettley sagte. Das sei nach der Änderung im Gesetz aber so nicht mehr möglich. Auch die Notare selbst dürften verdächtige Geschäfte nicht mehr melden. "Das ist sehr misslich und ausgesprochen unglücklich", sagte Behrendt. Offenbar seien dem Bundestag und seinem Rechtsausschuss die Folgen der Änderung nicht bewusst gewesen. Ob ein Lobbyverband der Notare dabei mitgewirkt habe, sei nicht ganz klar.Dresden (dpa/sn) - Die Volleyballerinnen des Dresdner SC vermelden eine weitere Neuverpflichtung. Wie der sechsmalige deutsche Meister am Dienstag mitteilte, verstärkt die slowenische Nationalspielerin Lorena Lorber Fijok das Team. Die 21-Jährige wechselt vom griechischen Erstligisten AO Thiras an die Elbe und unterschreibt einen Einjahresvertrag.
Spitzingsee (dpa/lby)- Nach mehreren Fällen von Magen-Darm-Erkrankungen bei Besuchern des Rotwandhauses bei Spitzingsee im Landkreis Miesbach ist die Alpenvereinshütte vorläufig geschlossen. Man suche nun nach der Ursache, sagte eine Mitarbeiterin der Münchner Alpenvereinssektion Turner-Alpen-Kränzchen am Dienstag auf Anfrage. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuerst darüber berichtet.