Kampf gegen Geldwäsche kommt nicht voran
n-tv
In vielen Fällen ist es den Behörden noch unmöglich, verschleierte Strukturen für Geldwäsche offenzulegen. Ein unvollständiges Transparenzregister verzögert die Ermittlungen. Denn von 1,5 Millionen eintragungspflichtigen Gesellschaften, haben sich noch längst nicht alle registriert.
Deutschlands Bemühungen im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung laufen nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" zu großen Teilen ins Leere. Den Ermittlungsbehörden fehlten wichtige Daten aus dem Transparenzregister, in das Unternehmen ihren Eigentümer eintragen sollen. Bis Mitte 2022 hatten Gesellschaften beschränkter Haftung dafür Zeit. Doch von den fast 1,5 Millionen eintragungspflichtigen Gesellschaften hätten sich bisher nur 838.348 eingetragen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium.
Damit bleibe es für Strafverfolgungsbehörden weiterhin in vielen Fällen so gut wie unmöglich, verschleierte Strukturen für Geldwäsche offenzulegen oder auch nachzuvollziehen, hinter welchen Firmen trotz Sanktionen russische Oligarchen stehen, wie die Zeitung weiter berichtete. Sowohl Oligarchen als auch kriminelle Organisationen wie Clans verschleiern ihren Besitz oft mithilfe komplexer Unternehmensgeflechte.
Ziel des Transparenzgesetzes war es, für jede Firma im Land die dahinter stehenden Endeigentümer offenzulegen. Dass die Aufdeckung von Verbrechen wie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch die schlechte Datenlage erschwert wird, kritisierte auch Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Zoll. "Ein unvollständiges Transparenzregister verzögert polizeiliche Ermittlungen, das ist mehr als ärgerlich", sagte er der Zeitung.
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