Kabinett will Gleichstellungsberichte abschaffen

Erst kürzlich trat eine Reform des bayerischen Gleichstellungsgesetzes in Kraft. Das Kabinett will nun direkt wieder etwas daran ändern. Doch es gibt Kritik.

München (dpa/lby) - Wie viele Frauen arbeiten in Bayern in Führungspositionen im öffentlichen Dienst? Das bayerische Kabinett will zukünftig nicht mehr regelmäßig über Fragen wie diese berichten. Das geht aus dem Entwurf des sogenannten vierten Modernisierungsgesetzes hervor, der sich aktuell noch in der Verbandsanhörung befindet. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Aktuell ist die Staatsregierung dazu verpflichtet, dem Landtag im Abstand von fünf Jahren zu berichten, ob die Ziele des Gleichstellungsgesetzes erreicht werden.

Das zuständige Sozialministerium betonte auf dpa-Anfrage, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst auch bei einer etwaigen Aufhebung des betreffenden Artikels nicht gefährdet sei.

Gemäß dem erst kürzlich novellierten Gleichstellungsgesetz müssten die einzelnen Dienststellen Gleichstellungskonzepte erstellen und dem Ministerium übermitteln. Sie sollen sich mit diesen Konzepten Ziele für die Gleichstellung von Männern und Frauen setzen und angeben, wie sie diese erreichen wollen.