Kabinett soll Stopp von Familiennachzug beschließen

Im Koalitionsvertrag halten Union und SPD fest: "Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus." Laut Bundesinnenminister Dobrindt soll das nun ganz schnell gehen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will dem Kabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einschränkung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge vorlegen. Dies bestätigte eine Sprecherin des Innenministeriums. Das Gesetz muss dann noch von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf eine entsprechende Regelung für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus geeinigt: "Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus", heißt es darin. Härtefälle sind ausgenommen. Subsidiär Schutzberechtigte sind Menschen, die kein Asyl bekommen, aber aus anderen Gründen vorerst bleiben dürfen.