Kabinett billigt Gesetz für neuen Wehrdienst - Pflicht möglich

Seit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 hat es keine so tiefgreifende Veränderung mehr gegeben: CDU und SPD wollen den Wehrdienst grundlegend verändern. Das neue Modell setzt zwar auf Freiwilligkeit. Doch wenn die Bundeswehr nicht ausreichend aufgestockt werden kann, ist auch Zwang möglich.

Die Bundesregierung hat angesichts der russischen Bedrohung das umstrittene Wehrdienstgesetz beschlossen und will notfalls Rekruten auch zwangsweise einziehen. Das Gesetz setzt zwar zunächst auf Freiwilligkeit, bei Mangel an Soldaten kann aber auch eine Pflicht greifen, wie das beschlossene Vorhaben vorsieht.

Die Verteidigungsfähigkeit müsse Deutschland nachhaltig verbessern, um glaubhaft abzuschrecken, heißt es im Entwurf. Dafür ist ein neuer Beschluss der Regierung und auch des Bundestages erforderlich. Vor allem dieser Punkt sorgt für Streit in der Koalition. Zwar zog Außenminister Johann Wadephul am Montag sein Veto gegen den Gesetzentwurf zurück. Die Union hält die Hürden für eine Pflicht aber für zu hoch und warnt vor Soldaten-Mangel. In der SPD gehen die bisherigen Regeln nicht nur den Jusos schon zu weit. Die Freiwilligkeit müsse klar im Vordergrund stehen.