Kabinett beschließt "Investitionsbooster" für Unternehmen
n-tv
Das Bundeskabinett hat sich für einen Gesetzesentwurf mit Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen entschieden. Die Wirtschaft soll so wieder auf Wachstumskurs kommen. Von zwei Experten gibt es lobende Worte. Aus den Bundesländern könnte es aber noch Gegenwind geben.
Die neue Bundesregierung aus Union und SPD hat ein erstes milliardenschweres Steuerpaket zur Entlastung der Wirtschaft beschlossen. Das Kabinett gab dafür grünes Licht, wie das Finanzministerium mitteilte. Durch den "Investitionsbooster" sollen vor allem Unternehmen für die Jahre 2025 bis 2029 um fast 46 Milliarden Euro entlastet werden. Etwa in dieser Höhe müssen Bund, Länder und Kommunen geringere Steuereinnahmen einkalkulieren, was noch zu Widerstand im Bundesrat führen kann. Der Gesetzesentwurf beinhaltet:
Im Bundestag ist die erste Beratung über das Paket bereits am Donnerstag vorgesehen. Geht es schnell, könnten bis zur Sommerpause alle nötigen Beschlüsse im Parlament erfolgen.
Tobias Hentze, Steuerexperte beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln, sprach von einem ermutigenden Zeichen, dass die Regierung ihre Versprechen halte. "Degressive Abschreibungen wirken, weil sie gezielte Anreize für frühere und höhere Investitionen setzen. Aber: Es bleibt ein befristeter Effekt." Derzeit liege die Steuerbelastung auf Unternehmensgewinne etwa sechs Prozentpunkte über dem Schnitt der Industriestaatengruppe OECD und neun Punkte über dem EU-Schnitt. "Die für das Jahr 2028 geplante Senkung der Körperschaftsteuer sollte daher früher kommen."
