Kabinett beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst – „effektivstes Mittel, um Kriege zu verhindern“.

Die Bundesregierung tagt zur umstrittenen Wehrpflicht. Merz und Pistorius wollen in der Kabinettssitzung Klarheit schaffen – doch die Union drängt.

Update, 12.35 Uhr: Was passiert, wenn die personellen Zielvorgaben für die Bundeswehr mit der Freiwilligkeit im neuen Wehrdienst nicht erreicht werden? Dazu verspricht Merz Nachsteuerung und sagt: „Wenn wir im Laufe der ein, zwei, drei Jahre sehen, dass die Zielgrößen nicht erreicht werden, dann haben wir im Gesetz angelegt, einen Mechanismus, der dann zu einer höheren Verpflichtung führen wird.“ Der Kanzler sagt, er sei „aus heutiger Sicht“ zuversichtlich, dass man die Zahlen erreichen werde. „Alles andere wird man dann im Lichte der Entwicklung zu beurteilen haben“, so der Kanzler. Pistorius teilt diese Zuversicht. Erfahrungen aus Schweden und anderen Ländern würden zeigen, dass dies funktionieren kann. Besonders, wenn man die Attraktivität gewährleiste.