Kühnert: Neuer CDU-Antrag zu Taurus-Lieferungen "Klamauk"
n-tv
Nach der Abhöraffäre bei der Luftwaffe hat Deutschland ein Sicherheitsproblem. Gleichzeitig will die Union in der kommenden Woche im Bundestag erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern beantragen. Bei Maybrit Illner diskutierten die Gäste den Leak und SPD-Generalsekretär Kühnert bewertete den neuerlichen Unionsantrag..
Es war ein Schock. In der vergangenen Woche veröffentlicht der russische Fernsehsender "Russia Today" ein vom russischen Geheimdienst abgehörtes Gespräch von vier Luftwaffen-Offizieren. Sie besprachen die Möglichkeit, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, ohne dass deutsche Soldaten dabei ins Kriegsgebiet geschickt werden müssen. Kurz zuvor hatte Bundeskanzler Scholz öffentlich erklärt, dass bereits Soldaten aus England und Frankreich in der Ukraine operierten. Die Alliierten sind sauer. Zwar gab es Gerüchte über deren Einsatz, doch nun ist es offiziell.
Es werde viel abgehört, aber nicht veröffentlicht, erklärt Wehrexperte Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München in der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner". Im Fall des Gesprächs der Luftwaffenoffiziere sei es ein Zufall gewesen, dass dort mitgehört wurde. Bei dem Gespräch sei nichts Neues geäußert worden, sagt er. "Es gab ein paar technische Details, die kannte ich nicht, die kannten auch andere Experten nicht. Aber letztendlich muss man sagen, bei diesen 38 Minuten war nichts dabei, das man nicht ohnehin schon wusste." Diesmal seien die Informationen jedoch von autoritativen Sprechern geäußert worden, nämlich vom Generalinspekteur der Luftwaffe und einem ranghohen General. "Das ist natürlich ein völlig anderes Gewicht als diese Presseberichte, die wir hatten."
Dagegen monierte CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter, es gebe eine "grundsätzliche Laxheit und leider auch Offenheit in den Netzen", sodass man sich "auch mit nicht geeigneten Systemen" einwähle, etwa Mobiltelefonen. Tatsächlich hatte sich offenbar ein Teilnehmer des Gesprächs, der die Singapore Air Show besucht hatte, aus seinem Hotelzimmer mit einem Handy in das Gespräch eingewählt. Jeder Offizier hat laut Kiesewetter für Telefonkonferenzen ein Laptop und eine Kennkarte, die er benutzen kann. "Aber es ist eben bequemer, dies anders zu machen", sagt der CDU-Politiker.
