"Können uns bei Ost-CDU nie sicher sein"

Mit dem Wechsel an der Spitze der Werteunion sieht SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider den Verdacht bestätigt, die Gruppierung wolle zur deutschen Tea-Party-Bewegung werden. In Sachsen-Anhalt sei die CDU in Teilen schon jetzt der AfD näher als der SPD.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, davor, dass die AfD in einigen ostdeutschen Bundesländern langfristig "so etwas wie ein Vetorecht" haben könnte. Dies müsse durch eine hohe Wahlbeteiligung sowie "stabile und fortschrittliche" Regierungen verhindert werden. Die AfD habe "zumindest in den letzten Jahren eine sehr gefestigte Anhänger- und Wählerschaft, die kaum zu überzeugen ist von anderen Parteien", sagte Schneider im "ntv Frühstart". Weiter befürchtet der SPD-Politiker, die Werteunion - ein Zusammenschluss aus mehrheitlich CDU- und CSU-Mitgliedern, die für sich in Anspruch nehmen, den "konservativen Markenkern" der Union abzubilden - zu einer deutschen Tea-Party-Bewegung werden könnte. Die Konservativen würden Schneider zufolge "in Richtung einer sehr extremen Konservativen, Rechtsextremen dann auch" gesprengt. Das sei nicht zuletzt am jüngsten Führungswechsel zu beobachten. Beim neuen Vorsitzenden, dem Ökonom Max Otte, bestehe "eine große Affinität und inhaltliche Nähe zur AfD", so Schneider.