Justizministerkonferenz: Länder erhoffen sich Entlastung

Der Vorsitz der Justizministerkonferenz wechselt jedes Jahr. 2025 ist Sachsen an der Reihe und lädt zur Frühjahrskonferenz nach Bad Schandau. Die Länder erhoffen sich eine Entlastung ihrer Justiz.

Dresden/Bad Schandau (dpa/sn) - Die Bundesländer benötigen nach Ansicht der sächsischen Justizministerin Constanze Geiert (CDU) Unterstützung des Bundes, um die Funktionsfähigkeit der Justiz im gesamtdeutschen Interesse sicherzustellen. "Die Situation ist ernst: Allein in Sachsen werden bis 2030 bis zu 50 Prozent der Richter und Staatsanwälte in Pension gehen. Als Bundesland mit Außengrenze sind wir auch von der Schleuserkriminalität massiv betroffen", sagte Geiert der Deutschen Presse-Agentur. Sie sehe das deshalb nicht nur als Angelegenheit des Freistaats Sachsens.

Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte angekündigt, einen neuen "Pakt für den Rechtsstaat" mit den Ländern zu schließen. "Die Länder brauchen weitere strukturelle Unterstützung, etwa in der Digitalisierung und beim Personal. Und wir wollen Wege finden, ihnen diese Unterstützung zukommen zu lassen", sagte sie im Bundestag. Geiert zufolge muss dieser Pakt so schnell wie möglich angegangen werden. Die Ministerin empfängt Hubig und die Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern am kommenden Donnerstag und Freitag zur Justizministerkonferenz in Bad Schandau.

Auf der Tagung solle es unter anderem um die Digitalisierung der Justiz, die Beschleunigung der gerichtlichen Asylverfahren, Reformen in der Strafprozessordnung und neue effiziente Ermittlungsbefugnisse für die Strafverfolgungsbehörden gehen. Weitere Themen sind die geplante Neuauflage des "Paktes für den Rechtsstaat", ein verbesserter Kinder- und Gewaltschutz, Neuerungen im Strafrecht und die Aufnahme von Femiziden in das Strafgesetzbuch.