Justizminister debattieren über Schutz jüdischen Lebens

Magdeburg/Berlin (dpa/sa) - Vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs und den Auswirkungen in Deutschland wollen einige Justizminister der Länder das Strafgesetzbuch überprüfen. "Ich setze mich dafür ein, dass die Justizministerkonferenz den Bund beauftragt zu prüfen, ob die geltenden Regelungen des Strafgesetzbuchs mit Blick auf die Gefährdung des öffentlichen Friedens durch die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel anzupassen sind", sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.

An dem Vorstoß sind unter anderem auch die Länder Berlin und Hessen beteiligt. "Wir müssen das Jüdische Leben in Deutschland konsequent schützen. Jede Form von Antisemitismus und die Verherrlichung terroristischer Gewalt sind entschieden zu bekämpfen", sagte die CDU-Politikerin. "Judenhass und das Infragestellen des Existenzrechts des Staates Israel sind in unserer Gesellschaft nicht zu tolerieren, genau wie die Leugnung des Holocausts."

In dem Beschlussvorschlag heißt es, dass der öffentliche Jubel über die Taten der Terrororganisation Hamas und die Befürwortung antisemitischen Vernichtungswillens in Teilen der Bevölkerung in Deutschland Anlass zu großer Sorge seien. Die Justizminister kommen am Freitag in Berlin zusammen.

Dort wollen sich die Ressortchefs auch über die Bekämpfung illegaler Kraftfahrzeugrennen austauschen. Die Ermittlungsbehörden sollen gestärkt werden, damit die Taten einfacher nachgewiesen werden können. "Hierzu gehört, dass Ermittler Zugriff auf elektronische Daten etwa zur gefahrenen Geschwindigkeit erhalten, die heute von vielen modernen Fahrzeugen aufgezeichnet werden", sagte Weidinger. Autohersteller sollten künftig gesetzlich verpflichtet werden, bei einem Straftatverdacht die Beweisdaten zeitnah freizugeben.