Justiz-Ohrfeige für Dobrindts Asylkurs: Grüne sehen Regierung „am Ende“
Frankfurter Rundschau
Dobrindt steht nach dem Gerichtsurteil zu Zurückweisungen bei Grenzkontrollen im Kreuzfeuer. Die Grünen sehen ihn gescheitert, aus der SPD kommt Häme.
Berlin – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht nach einem wegweisenden Gerichtsurteil zu Grenzkontrollen unter Druck. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die von Dobrindt angeordneten Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt. Trotz des Urteils beharrt Dobrindt auf der Fortsetzung der umstrittenen Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Kritik daran gibt es von den Grünen und der Polizeigewerkschaft,.
Am Freitag stimmt der Bundestag über die Wehrdienst-Reform ab. Während Schwarz-Rot die Zeitenwende vorantreiben will, hadert die Opposition mit der Umsetzung.
Darmstadts Stadtrat Wandrey weist Forderung des Bunds Deutscher Architektinnen und Architekten, die seit Monaten laufenden Neubauplanungen für die Rheinstraßenbrücke zu stoppen, ab.
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