Juso-Chefin lehnt Kompromiss für Bundeswehr-Sondervermögen ab
Die Welt
Die Juso-Chefin Jessica Rosenthal kritisiert den Kompromiss zu der 100 Milliarden Euro teuren Bundeswehr-Sonderausgabe – vor allem wegen der Schuldenbremse, die weiter gelten soll. Sie schlägt zur Finanzierung eine höhere Erbschaftssteuer vor.
Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal lehnt die Einigung der Ampelkoalition mit der Union auf ein Sondervermögen Bundeswehr ab. „Ich bin nicht bereit, für ein Sondervermögen Bundeswehr am Grundgesetz herumzudoktern, obwohl der Fehler an ganz anderer Stelle liegt“, schreibt die SPD-Abgeordnete in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“. Sie lehne das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zwar nicht aus Prinzip ab. Es greife aber viel zu kurz. „Was sollen wir antworten, wenn Pflegekräfte fragen, warum 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr da sind, aber kein Geld für bessere Bezahlung oder eine ausfinanzierte Krankenhausinfrastruktur?“
Es sei absolut nachvollziehbar, wenn Eltern danach fragten, warum ihre Kinder die Schultoilette nicht benutzen wollten, weil angeblich kein Geld für die Sanierung da sei, erklärt sie weiter. „Wir aber halten lieber die Schuldenbremse ein, anstatt in unsere Gesellschaft zu investieren.“