Junge Unionsabgeordnete revoltieren gegen Rentenpaket
n-tv
Das milliardenschwere Rentenpaket der Bundesregierung ruft den Unmut junger Unionsabgeordneter hervor. Man würde "das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts beschließen", klagt Pascal Reddig, Chef der Jungen Gruppe. Das sei "nicht hinnehmbar".
Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion stellt sich laut einem Medienbericht gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf sei "in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig", heißt es in einem Beschluss der Gruppierung, der dem "Spiegel" vorliegt. Milliarden an Folgekosten nach 2031 seien nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt und "gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen". Die Junge Gruppe hat 18 Mitglieder und könnte das Rentenpaket blockieren.
In dem Beschluss der Gruppierung heißt es, der Koalitionsvertrag von Union und SPD schreibe die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 fest. Dazu stehe man. Eine Niveaustabilisierung über 2031 hinaus sei aber nicht vereinbart worden. Der Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas ignoriere das aber. Laut diesem solle das Rentenniveau dauerhaft um ein Prozent höher liegen, als es sich nach geltendem Recht ergeben würde.
