Junge-Union-Chef warnt Merz und erhöht den Druck
n-tv
Die finalen Koalitionsgespräche stehen erst am Montag an, da regt sich in der CDU schon der Unmut über die ersten Ergebnisse. Der Chef der Jungen Union droht sogar, einer Regierung nicht zuzustimmen, sollte es den versprochenen Politikwechsel nicht geben.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, droht mit einem Nein zum Koalitionsvertrag. Winkel sagte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung", "der Politikwechsel, für den die ganze Union, vor allem wir als Junge Union so sehr gekämpft haben und den die Menschen erwarten", der müsse jetzt auch kommen. "Die CDU darf keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, ohne dass ein Politikwechsel kommt."
Die Beschlüsse zum Sonderschuldenprogramm und der Lockerung der Schuldenbremse hätten nicht dem entsprochen, wofür die CDU im Wahlkampf eingetreten sei, sagte der CDU-Politiker. Wenn die Union bei den anderen wichtigen Themen in den Koalitionsverhandlungen den Politikwechsel nicht schaffe, dann habe man ein Problem. "Um in einem Bild zu bleiben, das Friedrich Merz 2021 verwendet hat: Dann ist die CDU insolvenzgefährdet."
