Johnsons "Partygate"-Strafe fordert erste Konsequenzen
n-tv
Trotz strenger Corona-Regeln nahm der britische Premier Johnson an einem privaten Treffen in seinem Amtssitz teil. Dafür muss er eine Strafe zahlen. Zurücktreten will Johnson trotz massiver Kritik aber nicht. Dafür zieht ein anderer Konsequenzen.
Die Geldstrafe für den britischen Premierminister Boris Johnson wegen der "Partygate"-Affäre hat erste personelle Konsequenzen für die Regierung. Justiz-Staatssekretär David Wolfson reichte seinen Rücktritt ein. Man könne Gesetzesreformen nur umsetzen, wenn man selbst sich an die Gesetze halte, schrieb Wolfson in einem bei Twitter veröffentlichten Brief an Johnson.
"Es geht nicht nur um die Frage, was in Downing Street passiert ist oder um Ihr eigenes Verhalten", betonte Wolfson. Es gehe um die offizielle Reaktion auf die Vorgänge. "Da wir offensichtlich in dieser Sache nicht derselben Ansicht sind, muss ich Sie bitten, meinen Rücktritt anzunehmen", schrieb Lord David.
Downing Street hatte am Vortag mitgeteilt, dass Johnson wegen Verstoßes gegen die von ihm selbst erlassenen Corona-Regeln einen Bußgeldbescheid erhalten und bezahlt habe. Damit ist er der erste Premierminister, der im Amt gegen das Gesetz verstoßen hat. Die Opposition wirft Johnson vor, das Parlament belogen zu haben. Das weist der Premier zurück und schließt einen Rücktritt aus. Im Kabinett sowie in seiner Konservativen Partei erhielt er dafür Rückendeckung.
Halle (dpa/sa) - Zu Jahresbeginn sind weniger Gewerbesteuereinnahmen in den Kassen der Gemeinden in Sachsen-Anhalt gelandet. Die Summe lag im ersten Quartal 2024 bei 296,5 Millionen Euro und damit um 5,8 Millionen Euro niedriger als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Landesamt am Donnerstag in Halle mitteilte. Das entsprach einem Rückgang um 1,9 Prozent.
Ingenried (dpa/lby) - Durch einen Brand ist das Gebäude einer Heizungsbaufirma in Ingenried im oberbayerischen Landkreis Weilheim-Schongau vollständig zerstört worden. Verletzt wurde durch das Feuer am Donnerstagmorgen niemand, wie die Polizei berichtete. Eine Zeugin hatte die Flammen gesehen und gemeldet. Durch das rasche Eingreifen der Einsatzkräfte sei ein Übergreifen des Feuers auf umliegende Häuser verhindert worden. Der entstandene Schaden wurde von der Polizei auf einen höheren sechsstelligen Euro-Betrag geschätzt. Die genaue Brandursache war zunächst unklar.
Offenbach (dpa/lhe) - In Hessen wird das Wetter in den kommenden Tagen etwas freundlicher. Bei einem Mix aus Sonne und Wolken kommt es nur vereinzelt zu Regenschauern, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte. Am Donnerstag steigen die Temperaturen auf 18 bis 21 Grad. In der Nacht wird es von Westen aus bewölkt und regnerisch.
München (dpa/lby) - Die bayerische AfD will ihren Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller aus der Partei ausschließen. Es wurde ein Parteiausschlussverfahren wegen nicht gezahlter Mandatsträgerabgaben beantragt, bestätigte Landes-Parteichef Stephan Protschka am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk berichtet. Bergmüller selbst beantwortete eine dpa-Anfrage zunächst nicht.
Offenbach (dpa/lrs) - Die Menschen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland erwartet in den kommenden Tagen wechselhaftes Wetter. Am Donnerstag steigen die Temperaturen auf 16 bis 22 Grad, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach mitteilte. Dazu wechseln sich Sonne und Wolken ab. In der Nacht zum Freitag zieht der Himmel zu und es kommt zu einzelnen Schauern. Die Temperaturen sinken auf 8 bis 12 Grad.