Joe Biden in Saudi-Arabien: Schwierige Partnerschaft in neuer Weltlage
DW
Zuletzt hatten sich die traditionellen Partner USA und Saudi-Arabien teils auseinandergelebt. Im Kontext des Ukraine-Kriegs haben sich zudem die Prioritäten verschoben. Menschenrechte stehen nicht mehr im Fokus.
Mit seiner Entscheidung, im Rahmen seiner Nahostreise auch Station in Saudi-Arabien zu machen, hat US-Präsident Joe Bidendaheim erheblichen Umut ausgelöst - so sehr, dass er sich zu einer Rechtfertigung in der Washington Post genötigt sah. Ihm sei bewusst, dass viele mit seiner Entscheidung nicht einverstanden seien, schrieb der Präsident. Er werde sich aber bemühen, die "strategische Partnerschaft" mit Riad zu stärken und zugleich "den grundlegenden amerikanischen Werten" treu zu bleiben. Bei der Verteidigung von Menschenrechten vertrete er eine klare Haltung - "so auch bei dieser Reise", beteuerte Biden.
Tatsächlich hatte Biden vor noch nicht allzu langer Zeit gegenüber dem saudischen Königreich eine deutliche Sprache gepflegt. Nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 hatte Biden, damals noch Kandidat für das höchste Staatsamt, die saudische Staatsspitze scharf attackiert. „Wir werden sie dazu bringen, einen Preis zu zahlen und sie zu dem Paria machen, der sie sind", erklärte er 2019. Während seiner Amtszeit veröffentliche seine Regierung einen Geheimdienstbericht, demzufolge Kronprinz Mohammed bin Salman (MbS) die Ermordung Khashoggis in Istanbul genehmigt habe.
Vergleichbare Äußerungen dürfte Biden angesichts einer massiv veränderten politischen Weltlage bei seinem Besuch in Riad nicht mehr von sich geben, sagt Eckart Woertz, Direktor des Hamburger GIGA Instituts für Nahost-Studien. "Natürlich wird es in Sachen Menschenrechte weiterhin Lippenbekenntnisse geben. Aber die werden sicherlich anders formuliert werden als noch vor einiger Zeit."
Eine veränderte Haltung deutet sich derzeit womöglich auch im Hinblick auf einen weiteren Streitpunkt innerhalb der amerikanisch-saudischen Beziehungen an, nämlich den Krieg im Jemen. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge wird innerhalb der US-Regierung zufolge über ein Ende des Exportstopps von Offensivwaffen an Saudi-Arabien diskutiert. Biden hatte im Februar 2021 mit Hinweis auf den Krieg im Jemen ein Ende der Unterstützung seines Landes für Offensiv-Aktionen angekündigt. Dazu gehörten auch entsprechende Rüstungslieferungen. Eine endgültige Entscheidung zur Aufhebung dieser Entscheidung dürfte nun davon abhängen, ob die Regierung in Riad Fortschritte hin zu einem Ende des Krieges in Jemen erziele, berichtet Reuters unter Berufung auf Insider.
Verantwortlich für die veränderte Haltung sind gleich mehrere Faktoren. So versucht Biden, Saudi-Arabien für eine weitere Annäherung an Israel zu gewinnen. Zwar gilt es als unwahrscheinlich, dass das Königreich kurzfristig nach dem Vorbild anderer Staaten in der Region die so genannten "Abraham-Vereinbarungen" unterzeichnet, die eine umfassende Normalisierung zwischen ihnen und dem jüdischen Staat anstreben. Aber eine Kooperation hinter den Kulissen sei "durchaus denkbar", so Woertz.
