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Jetzt zieht die EU den Milliarden-Hammer gegen Polen

Jetzt zieht die EU den Milliarden-Hammer gegen Polen

Die Welt
Wednesday, October 26, 2022 04:35:46 PM UTC

Die EU-Kommission hielt sich wegen der großen Ukraine-Hilfe Warschaus bislang mit Sanktionen gegenüber Rechtsstaatssünder Polen zurück. Doch jetzt droht Brüssel überraschend damit, Strukturmittel zurückzuhalten – ganze 75 Milliarden Euro. Damit geht Ursula von der Leyen ein großes Risiko ein.

Seit Jahren schon verschärft sich der Konflikt zwischen der polnischen Regierung und der EU-Kommission. Im Kern geht es darum, dass die von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regierende Koalition das Justizsystem des Landes radikal umbaut. Mahnungen aus Brüssel ignorieren führende Politiker in Warschau zumeist, einstweilige Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch.

Gelegentlich sieht es so aus, als wäre die PiS kompromissbereit, als würde die Partei etwa Zugeständnisse bei einer umstrittenen Disziplinarkammer am obersten Gericht machen – um an anderer Stelle ihre sogenannte Justizreform weiter durchzudrücken. Die polnische Regierung führt regelmäßig die Kommission vor; es ist für Brüssler Beamte nicht einfach, bei all den Paragrafen, Prozessen und Reformvorhaben den Überblick zu behalten, auch ist nicht immer klar, wann die nächste Eskalationsstufe im Streit um die polnischen Gerichte erreicht ist.

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