Jetzt will Schwesigs Koalition von Putin getäuscht worden sein
Die Welt
In Mecklenburg-Vorpommerns Landtag lässt die SPD jede Selbstkritik bezüglich ihrer Russland-Politik vermissen: Alle Schuld weist sie dem „Pinocchio“ Putin zu, das Agieren Schwesigs verteidigt sie. Die CDU tituliert die Regierungschefin als „russische Werbe-Ikone“.
Kein Satz ließ das politische und geistige Grundproblem von Mecklenburg-Vorpommern in der aktuellen Lage so klar hervortreten wie dieser. Vorgetragen wurde der Satz am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung des Landtags zum russischen Überfall auf die Ukraine vom Hauptredner der größten Fraktion, von Thomas Krüger aus der SPD.
„Es gab ein Vorher, und es gibt ein Nachher“, so Krüger. Strikt unterschied er damit die Vergangenheit von der Gegenwart und markierte so die Unfähigkeit – oder Weigerung –, die bisherige Russland-Politik im Nordosten rückblickender Selbstkritik unterziehen. „Vorher“, so Krüger, also vor der Invasion, habe man sich unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) „nicht vorstellen“ können, dass es gegenüber Wladimir Putins Russland falsch gewesen sein könnte, „miteinander zu reden“ und durch „Dialog“ sowie „wirtschaftliche Verflechtung“ den „Frieden“ zu sichern.
Die Bundeswehr will einen türkeistämmigen Soldaten wegen angeblicher verfassungsfeindlicher Gesinnung fristlos entlassen. Doch auch die zweite Gerichtsinstanz überzeugte das vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) vorgelegte Material nicht, was auch an handwerklichen Fehlern lag.
Seit 2011 sollen die „Vulkangruppen“ mindestens 13 Sabotageakte auf Bahn-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur in Berlin und Brandenburg. Das Innenministerium rechnet mit weiteren Taten. Eine neue Übersicht zeigt das ganze Ausmaß des Komplexes.
Einem 30-Jährigen wird vorgeworfen, im Libanon ein Terrortraining der Hisbollah durchlaufen zu haben. Nach der Rückkehr nach Berlin wurde er verhaftet. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Sein Verteidiger wirbt bei den „in Deutschland sozialisierten Durchschnittsbürgern“ um Verständnis.
Mehr Bildung schon in der Kita: Statt sich vor allem an den Bedürfnissen der Kinder auszurichten, müsse es um Deutsch-Lernen und eine bessere Vorbereitung auf die Grundschule gehen, sagt Experte Stephan Dorgerloh. Doch er erlebe, dass Kita-Verbände deutliche Vorbehalte dagegen hegen.
In Sachsen-Anhalt ist die AfD mit Abstand stärkste Kraft in den Umfragen. Nun soll CDU-Spitzenkandidat Schulze noch auf den Ministerpräsidenten-Posten gehievt werden, um seine Chancen bei der Landtagswahl im Herbst zu erhöhen. Doch in der CDU kommen Zweifel auf, ob das Manöver funktioniert.
Der Kanzler wählt Indien als sein erstes Reiseziel in Asien – nicht China oder Japan wie seine Vorgänger. Dahinter stecken strategische Ziele, die nicht nur für die deutsche Wirtschaft interessant sind. Dabei tritt Merz auch gegen US-Präsident Trump an.
Trotz Versicherungspflicht leben in der Bundesrepublik viele Menschen, ohne krankenversichert zu sein. Die Mehrheit sind illegale Migranten, doch auch Deutsche sind betroffen – und das Dunkelfeld dürfte groß sein. Das hat Folgen für das gesamte Gesundheitssystem.
Die deutsche Debattenkultur wird heute von reflexhafter Verurteilung des politischen Gegners dominiert – und mangelndem Demokratie-Verständnis. Das zeigt etwa die immer wieder aufwallende Empörung über Kanzler Merz (CDU): Sie verkennt, dass manche Wahlversprechen gebrochen werden müssen.
Putin und Trump zertrümmern die alte Weltordnung. Mit China drohen sie ein System von drei globalen Vormächten zu etablieren, das instabil und brandgefährlich wäre. Europa muss auf eine andere Zukunft hinarbeiten – gemeinsam mit einer fünften Macht. Es ist die letzte Gelegenheit.
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Wie halten es die Deutschen mit Krieg und Frieden? Seit fast 30 Jahren fragt ein Institut des Verteidigungsministeriums detailliert nach. Timo Graf leitet die einzigartige Langzeitstudie. Er sieht große Veränderungen in der deutschen Mentalität – geradezu einen Epochenbruch.
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Eine interne Analyse der Europäischen Kommission zeigt, wie sich die Migrationslage in der EU entwickelt. Dabei sind in einigen Mitgliedstaaten Auffälligkeiten zu beobachten – auch in Deutschland.