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Jetzt droht die polnische Regierung zu zerbrechen

Jetzt droht die polnische Regierung zu zerbrechen

Die Welt
Tuesday, December 27, 2022 10:46:57 AM UTC

Der Konflikt mit Brüssel um Polens Gerichte spitzt sich zu. Premier Morawiecki will der EU Zugeständnisse machen, damit 36 Milliarden Euro Corona-Hilfen ausgezahlt werden. Nun droht Widerstand aus dem eigenen Lager– und könnte die Koalition platzen lassen.

Der seit sieben Jahren andauernde Konflikt um Polens Gerichte spitzt sich also zu – allerdings auf eine unerwartete Weise. Standen bislang die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf der einen und die polnische Regierung auf der anderen Seite, verläuft die Trennlinie jetzt für jedermann sichtbar mitten durch das Regierungslager in Polen.

Die von der PiS verhasste Opposition hat sich als Mehrheitsbeschaffer angeboten

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