Jens Spahn ist gegen eine Impfpflicht – „Wir müssen Kontakte reduzieren“
Frankfurter Rundschau
Jens Spahn spricht sich gegen eine allgemeine Impfpflicht aus – dafür aber für eine Kontakt-Reduzierung. Alle News zur Corona-Krise in Deutschland in unserem Ticker.
Update vom Dienstag, 23.11.2021, 8.27 Uhr: Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält die Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in der Corona-Krise momentan nicht für zielführend. „Sie löst unser akutes aktuelles Problem nicht“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag (23.11.2021) im Deutschlandfunk. „Wir brechen diese Welle ja nicht mit einer verpflichtenden Impfung. Die Wirkung käme viel zu spät. Wir müssen jetzt Kontakte reduzieren und geschlossen staatlich handeln. Deswegen weiß ich nicht, ob alle Kraft, die wir haben grad in dieser Debatte, zum jetzigen Zeitpunkt richtig konzentriert ist.“ Mehrere Ministerpräsident:innen hatten sich zuletzt für die Einführung einer solchen Pflicht ausgesprochen.
Jens Spahn beurteilte dies generell skeptisch. Es sei nicht nur eine Rechtsfrage, sondern auch eine Frage des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger:innen. „Es ist eine Frage von Freiheit und Verantwortung.“ Aus seiner Sicht gebe es eine moralische, gesellschaftliche Verpflichtung, sich impfen zu lassen. Zudem gebe es offene Fragen bei der Durchsetzung einer solchen Maßnahme, sagte Spahn.
Update vom Montag, 22.11.2021, 16.52 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU) hält die bisherigen Beschränkungen in der Corona-Pandemie angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen nicht für ausreichend. „Wir haben eine hochdramatische Situation“, sagte Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Montag im CDU-Bundesvorstand. „Was jetzt gilt, ist nicht ausreichend.“ Dies gelte auch für die 2G-Regeln mit Beschränkungen für Ungeimpfte. Merkel warnte: „Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten“.