
"Jamel rockt den Förster" unterliegt in Eilverfahren
n-tv
Das Verwaltungsgericht stellt Argumente in den Raum, wonach das Festival gegen rechts in Jamel bei Wismar einen Anspruch auf weiter kostenfreie Nutzung des Gemeindelandes haben könnte.
Schwerin/Jamel (dpa/mv) - Das Anti-Rechts-Musikfestival "Jamel rockt den Förster" hat im Streit mit der Gemeinde Gägelow um Gebühren für Gemeindeland eine vorläufige Schlappe vor Gericht erlitten. Das Verwaltungsgericht Schwerin wies einen Eilantrag des Veranstalter-Vereins zurück. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.
Das Gericht erklärte, der Verein habe nicht glaubhaft gemacht, dass ihn die Zahlung des Nutzungsentgelts in Höhe von 7.870 Euro in entscheidender Weise schwer träfe. Im Verhältnis zu den Gesamtkosten der Veranstaltung, für die Eintrittspreise erhoben werden, handele es sich um einen relativ geringen Betrag. Das Entgelt könne unter Vorbehalt geleistet und gegebenenfalls zurückerstritten werden, so das Gericht.
Die Gemeindevertretung von Gägelow im Landkreis Nordwestmecklenburg hatte im Januar beschlossen, vom Veranstalter des bundesweit bekannten Festivals erstmals eine Gebühr für die Nutzung von Gemeindeflächen zu verlangen. Für die vierwöchige Nutzung der Flächen des alljährlich in Jamel stattfindenden Open-Air-Festivals werde erstmals eine Gebühr von 70 Cent pro Quadratmeter erhoben, so Bürgermeisterin Christina Wandel damals.
