Italiens Regierungschef Draghi kündigt Rücktritt an
DW
Das Regierungsbündnis von Ministerpräsident Mario Draghi hat im Senat eine wichtige Abstimmung zwar gewonnen. Doch die Abgeordneten der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung blieben ihr fern. Draghi reagierte umgehend.
Nach wochenlangem Streit in seiner Regierungskoalition hat der italienische Ministerpräsident Mario Draghi mitgeteilt, dass er sein Amt aufgibt. Er werde am Abend sein Rücktrittsgesuch bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreichen, erklärte Draghi nach Angaben seines Büros in seinem Kabinett. Die Koalition der "Nationalen Einheit", die seine Regierung getragen habe, existiere nicht mehr. Damit seien die Bedingungen zur Fortsetzung seiner Arbeit nicht mehr gegeben. Zwar hatte die Regierung im Senat zuvor ein Misstrauensvotum überstanden. Jedoch blieben Senatoren der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) der Abstimmung fern. Regierungschef Draghi hatte zuvor gewarnt, dass er die Einheitsregierung ohne Unterstützung der Fünf Sterne nicht weiterführen würde.
Die Vertrauensabstimmung war mit dem Votum über ein Konjunkturpaket der Regierung verknüpft. "Heute nehmen wir nicht an der Abstimmung dieses Dekret-Gesetzes teil", hatte die Fraktionschefin der M5S-Senatoren, Mariolina Castellone, vor dem Votum angekündigt. Sie begründete dies damit, dass das geplante Konjunkturpaket nicht ausreichend auf die Bedürfnisse des Landes eingehe.
Der Senat - die kleinere Kammer im italienischen Zwei-Kammern-Parlament - votierte schließlich mit 172 Stimmen für einen Erlass zu Hilfen in Milliardenhöhe. 39 Abgeordnete stimmten dagegen.
Das Konjunkturpaket hat einen Umfang von 23 Milliarden Euro und soll Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der Inflation helfen. Die Fünf Sterne verlangt aber mehr Geld. Parteichef GiuseppeConte sieht außerdem Forderungen wie die Einführung eines Mindestlohns nicht erfüllt. Zur Abstimmung stand auch eine Maßnahme, die den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Rom erleichtern soll. Dies lehnt die Fünf-Sterne-Bewegung jedoch vehement ab.
Der parteilose Draghi hatte im Februar 2021 nach dem Zusammenbruch der Vorgängerregierung das Amt des Ministerpräsidenten übernommen. Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank bildete eine Einheitsregierung, die Parteien von links bis rechts außen vereinte.
