Italiens Regierung beschließt Ausnahmezustand wegen hoher Migrationszahlen
Die Welt
Mehr als 31.000 Migranten erreichten bereits in diesem Jahr Süditalien mit Booten. Um die Situation zu bewältigen, hat das Land nun den Ausnahmezustand erlassen. Damit sollen betroffene Regionen mehr Finanzhilfen bekommen. Außerdem sollen Aufnahmezentren einfacher erreichtet werden können.
Die italienische Regierung hat wegen der zuletzt hohen Migrationszahlen über die Mittelmeerroute landesweit einen Ausnahmezustand beschlossen. Dieser gelte für sechs Monate und solle den besonders betroffenen Regionen im Süden zunächst fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa am Dienstag. Der Amtssitz von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bestätigte die Berichte auf Nachfrage. Mit dem Ausnahmezustand sollen demnach einfacher neue Aufnahmezentren für Migranten und Flüchtlinge errichtet werden können.
Zuletzt war in Italien wegen der Corona-Pandemie der Notstand verhängt werden. Damit kann die Regierung Maßnahmen per Verordnung beschließen und so den meist langwierigen parlamentarischen Prozess für Finanzierungen und Regulierungen umgehen.