Italien versinkt im Regierungschaos
n-tv
Die Koalition in Italien bröckelt: Regierungschef Draghi will hinschmeißen, doch Staatspräsident Mattarella lässt das nicht zu. Der ehemalige EZB-Chef muss nun eine Lösung finden, damit das politische Chaos die angespannte Lage wegen der anhaltenden Dürre und der russischen Gas-Abhängigkeit nicht noch verschärft.
Italiens Regierung steckt inmitten einer Notlage durch die Dürre sowie Energie-Sorgen als Folge des Ukraine-Krieges in einer schweren politischen Krise. Ministerpräsident Mario Draghi reichte bei Staatschef Sergio Mattarella seinen Rücktritt ein. "Die Mehrheit der nationalen Einheit, die diese Regierung seit der Gründung unterstützt hat, gibt es nicht mehr", sagte der 74 Jahre alte Ex-Chef der Europäischen Zentralbank vor seinem Kabinett. Mattarella lehnte Draghis Rücktritt aber ab. Stattdessen soll der parteilose Ökonom dem Parlament am kommenden Mittwoch Bericht erstatten und die Lage einschätzen.
Draghi wird dort ausloten müssen, ob er weiter mit einer ihn unterstützenden Mehrheit regieren kann. "Mattarella legt großen Wert auf die Stabilität des Landes. Er möchte Draghi mit sanfter Überzeugung dazu zwingen, im Parlament eine kleinere Mehrheit zusammenzubekommen", erklärte ntv-Reporter Udo Gümpel in Rom. Die Mehrheit im Parlament stehe auch ohne die 5-Sterne-Bewegung noch hinter Draghi.
Die Sozialdemokraten und Zentrumsparteien wie etwa die Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi sagten bereits ihren Rückhalt zu. Die rechtsextreme Oppositionspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) von Giorgia Meloni pocht dagegen weiter auf vorgezogene Wahlen. Auch die bislang mitregierende rechte Lega um Matteo Salvini schloss vorzeitige Wahlen nicht aus.
