Ist Giffey überhaupt rechtmäßige Bürgermeisterin?
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Berlins Pannenwahl aus dem September 2021 ist ungültig. Möglicherweise sitzen im Landesparlament also seit anderthalb Jahren Abgeordnete, bei denen nicht immer klar ist, ob sie ordnungsgemäß gewählt wurden. Ihre Entscheidungen bleiben trotzdem wirksam - aus praktischen Gründen.
In Berlin dürfen Parteien ab sofort wieder Flyer und Rosen verteilen und viel zu viele Wahlplakate an Laternen aufhängen, denn am 12. Februar wird zum zweiten Mal binnen 18 Monaten über das Abgeordnetenhaus abgestimmt. Warum, ist bekannt: Den ersten Versuch im September 2021 hat die Hauptstadt verbockt. Fehlende Wahlzettel, geschlossene Wahllokale und viel zu lange Warteschlangen - die Pannenliste war so lang, dass das Landesverfassungsgericht zu Berlin die Abstimmung im vergangenen November für ungültig erklärte. "Es sind Fehler passiert, die nicht hätten passieren dürfen", erklärte anschließend auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey.
In seinem Urteil spricht das Gericht von "schweren systemischen Mängeln" in einer Zahl, die die Wahlen vom 26. September 2021 zu einem mutmaßlich einmaligen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik machen. Im Berliner Parlament sitzen also seit anderthalb Jahren Menschen, bei denen nicht immer klar ist, ob sie ordnungsgemäß gewählt wurden, die aber trotzdem ihrer Arbeit nachgehen, als wäre nichts gewesen: Sie haben den Berliner Haushalt verabschiedet, das 29-Euro-Ticket beschlossen und auch Energiezuschüsse.
Durften sie das? Bleiben diese Entscheidungen wirksam? Ja, sagen das Berliner Verfassungsgericht und auch Staats- und Verfassungsrechtler Christian Pestalozza. "Ich verstehe die Frage danach, ob das Parlament überhaupt korrekt legitimiert ist", erklärt der Jurist von der Freien Universität Berlin im "Wieder was gelernt"-Podcast von ntv.de. "Aber Sie können die Entscheidungen des Parlaments einfach nicht rückabwickeln."
Die FDP ist mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zufrieden und will deshalb auch nicht nachverhandeln. "Keine Notwendigkeit für ein Nachspiel" sieht Generalsekretär Djir-Sarai im "ntv Frühstart". Und für den Klimaschutz seien sowieso alle.
Zöschen (dpa/sa) - Bei Sondierungsarbeiten ist nahe Zöschen - einem Ortsteil von Leuna - eine amerikanische Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden wurden. Die etwa 220 Kilogramm schwere Bombe soll am Donnerstag vor Ort gesprengt werden, teilte das Landratsamt in Merseburg mit. Eine Entschärfung sei nicht möglich. Die Behörde legte einen Sperrradius von 1000 Metern fest. Eine Evakuierung sei nicht erforderlich, hieß es. Auf dem Areal der Leunawerke wird immer wieder Munition aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden, im Zweiten Weltkrieg waren die Leunawerke wiederholt Ziel von Luftangriffen der Alliierten.
Jena (dpa/th) - Die Besetzung eines Schornsteins des Heizkraftwerks Jena ist beendet. Die fünf Klimaaktivisten, die dort seit Mittwochmorgen ausgeharrt hatten, seien wieder abgestiegen, hieß es von der Polizei am Donnerstag. Die fünf seien bereits am Mittwochabend ohne Einwirken der Polizei wieder von dem Schornstein geklettert. Sie erhielten Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs und unerlaubtem Betreten von Betriebsanlagen.
Der deutschen Truppe fehlt es an Nachwuchssoldaten. Laut einem Bericht sind im vergangenen Jahr so viele Soldaten aus der Bundeswehr ausgeschieden wie zuletzt 2017. Dafür gebe es offenbar zwei Gründe.
Bis eine von Gewalt betroffene Frau Mut und Kraft findet, aus ihrer prekären Situation auszubrechen, ist es oft ein langer Weg. Eine Hürde wird dabei immer größer: Die Suche nach einem Frauenhausplatz.
Rostock (dpa/mv) - Im Rostocker Seehafen sind zwei Männer bei Arbeitsunfällen schwer verletzt worden. In beiden Fällen wird wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung ermittelt, wie ein Sprecher der Wasserschutzpolizei am Donnerstag mitteilte.
Die Anonymen Alkoholiker gelten als die größte Selbsthilfegruppe der Welt. In Deutschland gibt es sie seit 70 Jahren. Millionen Betroffene haben bei den Anonymen Alkoholikern seither Hilfe gesucht.
Einmal im Leben einem Monarchen die Hand reichen - diesen Traum wollen sich viele Zuschauer erfüllen, die Charles III. und seine Frau Camilla in Berlin empfangen. Durch ihr galantes Auftreten erobern der König und seine Gemahlin die Herzen im Sturm.
Leimen (dpa/lsw) - Bei einem Unfall auf einer Landstraße bei Leimen (Rhein-Neckar-Kreis) sind ein Motorrad und ein Auto in Brand geraten. Der Motorradfahrer sei vom Rettungsdienst von der Brandstelle weggezogen worden und nicht mehr ansprechbar gewesen, sagte der Einsatzleiter der Feuerwehr, Jochen Michels, am Mittwochabend. Der Autofahrer habe sich leicht verletzt gerettet. Weitere Personen seien nicht in dem Auto gewesen.
Rhynern (dpa/lnw) - Bei einem Auffahrunfall mit fünf Autos im westfälischen Rhynern sind zwei Menschen leicht verletzt worden. Eine 32-jährige Fahrerin war am Mittwochabend mit ihrem Auto auf den Wagen vor ihr aufgefahren, welcher wiederum auf ein weiteres Auto gedrückt wurde, wie die Polizei mitteilte. Durch eine Kettenreaktion wurden zwei weitere Fahrzeuge betroffen. Die Frau sowie ein 48-Jähriger aus einem anderen Auto wurden dabei leicht verletzt und nach einer kurzen Behandlung im Krankenhaus wieder entlassen. Die Polizei schätzte den Sachschaden auf 26.500 Euro.
Berlin (dpa/bb) - Henrik Falk wird neuer Vorstandsvorsitzender der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Er soll den Posten am 1. Januar 2024 übernehmen. Das hat die Gewährträgerversammlung auf Empfehlung des BVG-Aufsichtsrats am Mittwoch beschlossen, wie die BVG mitteilte. Falk war zuvor bereits in verschiedenen Führungspositionen bei der BVG tätig. Unter anderem leitete der studierte Jurist die Rechtsabteilung und die BVG-Beteiligungsholding.