Ist die Bürgergeld-Reform nur ein Tropfen auf den heißen Stein?
n-tv
Aus dem Bürgergeld soll die Grundsicherung werden. Mit der Namensänderung sind auch schärfere Regeln geplant. Das genaue Potenzial der Einsparungen ist derzeit noch unklar. Nun steht der Gesetzentwurf zur internen Abstimmung im Kanzleramt an. Doch bereits jetzt ist die Wirkung der Reform umstritten.
Die Bundesregierung treibt ihre geplante Bürgergeldreform voran. Das zuständige Bundessozialministerium hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Namens und Verschärfung der Regeln fertiggestellt und zur ersten internen Abstimmung unter anderem ans Kanzleramt geschickt.
Wie in der schwarz-roten Koalition verabredet, soll das Bürgergeld künftig Grundsicherung heißen und wer Termine im Jobcenter ohne zwingenden Grund versäumt oder eine Arbeitsaufnahme verweigert, soll dies härter zu spüren bekommen. "Wer Hilfe braucht, kann sich auf Unterstützung verlassen. Aber wer arbeiten kann, muss auch daran mitwirken, wieder für sich selbst zu sorgen", hieß es aus Regierungskreisen.
