Israels Inlandsgeheimdienst ruft zur Ruhe auf
DW
In dieser Woche könnte die Ära Netanjahu zu Ende gehen. In Israel herrscht Hochspannung vor der entscheidenden Abstimmung in der Knesset. Der Noch-Regierungschef muss sich Aufstachelung zur Gewalt vorwerfen lassen.
Vor der geplanten Vereidigung einer neuen Regierung in Israel hat sich der Inlandsgeheimdienst Schin Bet mit einer ungewöhnlichen Stellungnahme zu Wort gemeldet. Angesichts von massivem Druck und massiver Hetze der Anhänger von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte Geheimdienstchef Nadav Argaman vor Blutvergießen: Es gebe eine "Zunahme von Äußerungen, die zur Gewalt anstacheln." Argaman verwies vor allem auf Diskurse in Online-Netzwerken: "In letzter Zeit identifizieren wir eine Verstärkung und schlimme Radikalisierung aggressiver und hetzerischer Debatten, vor allem in sozialen Netzwerken." Dies könne "von einigen Menschen oder einigen Gruppen als Legitimierung für Gewalt und Blutvergießen aufgefasst werden", warnte der Schin-Bet-Chef. Er forderte die Politiker aller Parteien auf, "ganz klar zum Ende solcher Debatten aufzurufen". Mehrere Medien betrachten die Äußerungen von Argaman als klare Kritik an Netanjahu.More Related News