Iran: Zehn Jahre Ausreiseverbot für protestierende Studenten
DW
Als Mittel gegen die Studentenproteste haben iranische Abgeordnete ein neues Strafgesetz ersonnen. Iranische Studierende in aller Welt planen unterdessen Solidaritätsaktionen.
Wie viele Studierende in den vergangenen Monaten im Iran verhaftet wurden, wollen weder die Justiz noch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Technologie bekannt geben. Seit Anfang des Wintersemesters am 24. September finden in den Universitäten des Irans Protestaktionen statt. "Überall werden Überwachungsvideos installiert", sagt eine 21-jährige Studentin aus Teheran im Gespräch mit der DW. "Die Protestaktionen gehen aber weiter. Die Studierenden finden immer wieder kreative Formen der Proteste. Momentan sind zum Beispiel Papierboote zum Zeichen des Widerstands geworden." Papierboote und Gesichtsmasken, die die Studierenden während ihrer Protestaktionen aufsetzten, um von Überwachungskameras nicht erkannt zu werden, stünden an vielen Universitäten mittlerweile auf der Liste verbotener Gegenstände.
Auf die Papierboote schreiben die Studierenden die Namen getöteter Demonstranten. Diese Protestform ist seit den tödlichen Schüssen auf den zehnjährigen Kian Pirfalak in der Stadt Izeh im Süden Irans zum Symbol des Widerstands geworden.
Laut Menschenrechtsorganisationen wurden bei den landesweiten Protesten nach dem Tod von Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam mindestens 445 Demonstranten getötet, darunter mehr als 60 Minderjährige. Kian Pierfalak und die siebenjährige Hasti Narouyi aus Zahedan gehören zu den jüngsten unter ihnen.
Um die Protestaktionen der Studierenden zu beenden, haben Parlamentarier ein neues Strafgesetz entworfen. Die Nachrichtenagentur Farsnews, die den Revolutionsgarden nahesteht, berichtete vergangene Woche von einer „Gruppe von Parlamentariern und Experten", die einen Entwurf für schärfere Strafmaßnahmen gegen Protestierende an den Universitäten vorbereitet hätten. Der Entwurf sieht demnach vor, dass Verstöße gegen Normen wie die Geschlechtertrennung in der Mensa, "Beleidigung der Heiligtümer", dazu zählt auch Kritik am geistlichen Führer, oder "Chaos", dazu genügt, sich zu versammeln, mit Geldstrafen und Ausreiseverbot von bis zu zehn Jahren bestraft werden können.
"Das ist beängstigend. Damit wollen sie den psychischen Druck auf die Studierenden erhöhen", glaubt die 27-jährige Studentin Paria (Name geändert) im Gespräch mit der DW. Paria kam vor drei Jahren zum Studium nach Deutschland.
