Iran unter diplomatischem Druck im Atomstreit
DW
IAEA, Israel und EU erhöhen den Druck auf Iran: Teheran soll endlich Auskunft über verdächtige Atomaktivitäten der Vergangenheit geben.
Kurz bevor sich der Gouverneursrat der internationalen Atombehörde IAEA am kommenden Montag mit dem Iran befasst, kommen von letzterem drohende Töne: "Jeglicher politische Vorstoß durch die USA und (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) innerhalb der IAEA wird unweigerlich eine entsprechende effektive und sofortige Reaktion Irans zur Folge haben", stellte Irans Außenminister Hossein Amirabdollahian am Freitag klar. Die USA und die drei genannten Länder planen eine Resolution im Gouverneursrat einzubringen, mit der Aufforderung an den Iran, mit der IAEA zusammenzuarbeiten. Dies wird von Teheran als diplomatischer Affront bewertet und könnte, so die implizierte Drohung, die laufenden Gespräche zur Rettung des Atomabkommens von 2015 (JCPoA) scheitern lassen.
Es geht um die Forderung der IAEA nach Aufklärung iranischer Atomaktivitäten der Vergangenheit. Das Thema hatte bei dem Besuch des Chefs der IAEA, Rafael Grossi, am Donnerstag in Israel neue Brisanz erhalten. Die Welt dürfe nicht zulassen, dass der Iran die wichtige Aufgabe der IAEA gefährdet, sagte Ministerpräsident Naftali Bennet nach seinem Treffen mit Grossi am Freitag. Israel unterstütze eine diplomatische Lösung, könnte aber auch "unabhängige Maßnahmen" ergreifen: Ein Hinweis, der als Drohung mit einem Präventivschlag gegen Irans Atomanlagen zu verstehen ist.
Konkret wirft Israel dem Iran vor, vor zwei Jahrzehnten Unterlagen der IAEA entwendet zu haben, um seine vermuteten geheimen nuklearen Aktivitäten weiterhin vor der Atombehörde verstecken zu können. Westliche Regierungen und Experten gehen davon aus, dass der Iran bis etwa 2003 ein geheimes militärisches Atomprogramm verfolgt hat.
Bennett hatte am Dienstag Dokumente veröffentlicht, die den Vorwurf des Diebstahls von IAEA-Unterlagen durch den Iran beweisen sollen. Sie stammen aus dem geheimen Atomarchiv des Iran, das Israel seinerseits im Jahr 2018 durch eine Operation des Auslandsgeheimdienstes Mossad sichergestellt und außer Landes gebracht hatte. Bennett erklärte, anhand der vorgestellten Schriftstücke könne man erkennen, wie die IAEA bei der Untersuchung des iranischen Atomprogramms vorging und worauf sie besonders achtete. Auf Basis dieser Erkenntnisse habe Teheran Berichte gefälscht und Beweise versteckt, um die Untersuchungen der IAEA ins Leere laufen zu lassen.
Diese Darstellung sei vereinfachend, sagt allerdings Behrooz Bayat, ehemaliger Berater der IAEA im Gespräch mit der DW. "So leicht kann auch der Iran die Inspekteure der Atomenergiebehörde nicht täuschen. Wir reden von Experten einer UN-Behörde, die kein Vertrauen in den Iran hat. Deswegen werden Inspektionen durchgeführt. Selbst wenn der Iran gewusst hätte, wonach die Inspekteure suchen, könnte er nicht so leicht einfach Spuren verschwinden lassen."
