Iran und sein Atomprogramm: Verhandeln oder nicht?

Die Atomgespräche zwischen dem Westen und Teheran sind angesichts der iranischen Drohnenlieferungen nach Russland und der brutalen Reaktion auf die Proteste auf Eis gelegt. Eine gefährliche Situation.

Hoffnungen auf einen bevorstehenden Erfolg bei den Atomgesprächen mit dem Iran haben sich zerschlagen: Weder die USA noch die Regierung in Teheran sind derzeit offenbar bereit, weiter über das iranische Atomprogramm zu verhandeln. Damit sind die zuletzt vorangeschrittenen Gespräche zur Wiederbelebung der internationalen Atomvereinbarung von 2025 (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) auf Eis gelegt.

Die Vereinigten Staaten wollten sich vorerst nicht mehr um eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran bemühen, erklärte der amerikanische Sonderbeauftragte für den Iran Robert Malley Anfang vergangener Woche. Zwar werde die Tür für Verhandlungen offengelassen, doch die US-Regierung werde sich nun auf eine Politik der Sanktionen und des Drucks konzentrieren, so Malley. Als Grund für den Kurswechsel nannte er das Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten in Iran wie auch den Export von Kampfdrohnen an Russland.  Zudem seien die Verhandlungen nicht vorangekommen: Bei Gesprächen in Wien war monatelang erfolglos nach einem Kompromiss im Streit über das Abkommen gesucht worden.

Ebenso hat auch Iran bereits vereinbarte Gespräche mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu ehemals geheimen nuklearen Aktivitäten und Standorten infrage gestellt. "Die Reise einer IAEA-Delegation ist derzeit nicht auf der Agenda", sagte Irans Vizepräsident und oberste Atom-Verantwortliche Mohammad Eslami der iranischen Nachrichtenagentur ISNA zufolge am Mittwoch in Teheran.

Um die Verhandlungen habe es bereits seit geraumer Zeit nicht gut gestanden, sagt Marcus Schneider, Leiter der Regionalprojekts für Frieden und Sicherheit im Mittleren Osten der Friedrich-Ebert-Stiftung, im DW-Interview. Personen aus dem Umfeld der deutschen Verhandlungsdelegation hätten ihm erklärt, dass es aus ihrer Sicht zuletzt kein Grundvertrauen mehr gegeben habe. "Die westlichen Verhandler haben den Eindruck, dass Iran das Abkommen im Grunde gar nicht mehr will", so Schneider. Immer dann, wenn man kurz vor einem Durchbruch gestanden habe, seien seitens Irans neue Forderungen gekommen. "Insofern verliefen die Verhandlungen ohnehin bereits sehr zäh."

Inzwischen hätten sich die Positionen beider Seiten verhärtet, so Schneider. "Nun da die Republikaner nach den Zwischenwahlen in den USA die Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen haben, dürfte es für die Biden-Administration noch schwieriger werden, Iran Zugeständnisse zu machen." Umgekehrt herrschten in Iran ganz andere Bedingungen als etwa 2015, als die damalige Reformregierung bereit zu Kompromissen mit dem Westen war. Die derzeitige Regierung hingegen zeige sich dem Westen gegenüber ausgesprochen feindlich. "Insofern hat man im Westen einfach kein Vertrauen mehr, das diese Regierung tatsächlich ein Abkommen schließen will."